Gemeindliches Entwicklungskonzept ist Bürgerbeteiligung

Gerade geistert ein weiteres „Argument“ für eine Abwahl von Tilo Kummer durch das Netz. Wie üblich lässt es entscheidende Informationen weg, um den Bürgermeister in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ja, Tilo Kummer hat mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hildburghausens versprochen. Ja, das wurde nicht immer so umgesetzt, wie es im Wahlprogramm stand. Ein Punkt, der ihn besonders ärgert und den er zukünftig gern ändern würde. Denn gerade scheint beim Stadtrat ja ausnahmsweise mal ein sehr großes Interesse an Beteiligungsmöglichkeiten zu bestehen.
Dazu gehört aber auch, dass ein Bürgermeister nicht einfach tun und lassen kann, was er möchte. Er benötigt beim überwiegenden Teil der Entscheidungen die Zustimmung des Stadtrates. Wenn dieser ihm mehrmals klar macht, dass er sich von den Ansichten der Bürgerinnen und Bürger nicht in der Entscheidungsfindung beeinflussen lässt, wäre jeder weitere Versuch nur noch eine Scheinbeteiligung, der das so notwendige Interesse an Beteiligung in Frust umschlagen ließe.
 

Hierzu erklärt Tilo Kummer: „Ich versuchte die Hildburghäuserinnen und Hildburghäuser in die Ent­wicklung der Stadt einzubinden und startete eine Umfrage zur Freibadsanierung. Das Ergebnis, Erhalt des 50m-Beckens, lehnte der Stadtrat mit der Be­gründung einer zu geringen Beteiligung ab. Als die Stadt sich um die Landesgartenschau bewarb, in deren Zusammenhang auch eine Sanierung unse­rer Sportstätten und des Theresienplatzes möglich gewesen wäre, brachten sich viele Menschen ein und machten damit ihr Interesse und ihre Unterstützung an diesem Projekt deutlich. Leider zog der Stadt­rat die Bewerbung dennoch zurück.“

Auch einer durch die Hildburghäuserinnen und Hildburghäuser selbst aufgestellten Prioritätenliste der verschiedenen Projekte im Gemeindliche Entwicklungskonzept stellte sich der Stadtrat entgegen. Das würde man schon selbst entscheiden – ohne die offensichtlich dabei lästige Meinung der Menschen in der Stadt berücksichtigen zu müssen.

Dennoch sei das Gemeindliche Entwicklungskonzept (GEK) eine bereits erfolgreich praktizierte Form der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Hierbei werden Projekte umgesetzt, auf die sich die Menschen in den Ortsteilen im Rahmen regelmäßig stattfindender Versammlungen verständigt haben.“ So sei man in Gerhardtsgereuth etwa vom ursprünglichen Wunsch nach der einer Sanierung des Parks abgerückt, die mit über 200.000€ veranschlagt war, und hätte dem Wunsch nach einem Anbau an das Feuerwehrgerätehaus den Vorzug gegeben.

„Ich bitte Sie, nehmen Sie ihre Chance wahr und stimmen sie am 26.02.2023 mit Nein. Zeigen Sie, dass Sie auch jenseits von Wahlen beteiligt werden wollen!“, so Bürgermeister Kummer abschließend.