Keine Geschäfte zum Schaden der Stadt!

Die rechtliche Auseinandersetzung der Stadt Hildburghausen mit der AWO AJS gGmbH um die Anerkennung der Mietkosten für die neue Kinderkrippe Hagebutten in der Friedrich-Rückert-Straße nähert sich dem Ende. Aus diesem Anlass möchte ich darüber informieren, wie es zu diesem Rechtsstreit kam und welches Ergebnis er wahrscheinlich für die Stadt haben wird.

Da der Bedarf für Kinderkrippenplätze für die Zukunft höher eingeschätzt wurde als die vorhandenen Platzkapazitäten, ließ die Stadtverwaltung 2018 prüfen, was die Errichtung einer Kinderkrippe auf dem Gelände des von der Stadt betriebenen Kindergartens Parkmäuse kosten würde. Die Schätzungen beliefen sich damals auf knapp 1,9 Millionen Euro für ein massives Gebäude.

Die Planung wurde dann jedoch verworfen, weil der Stadt angeboten wurde, dass die EFM GmbH auf einem ihrer Grundstücke eine Kinderkrippe errichtet und vermietet. Nachdem man feststellte, dass die Stadt die Krippe nicht selbst anmieten konnte, ohne Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht zu bekommen, führte die Stadt im Jahr 2018 ein Interessenbekundungsverfahren durch. Man suchte einen freien Träger, der die Einrichtung anmietet und betreibt. Das darf die Stadt nach dem Thüringer Kindergartengesetz aber auch nur, wenn es für sie günstiger ist, als die Pflichtaufgabe selbst zu erfüllen.

Die AWO AJS gGmbH war der einzige Interessent. Ihr damaliger Geschäftsführer, Herr Michael Hack, von dem sich die AWO inzwischen trennte, mietete die Krippe lange vor der Fertigstellung von der EFM an. Der dabei für 15 Betriebsjahre vereinbarte Mietpreis betrug 10.500€ ohne Betriebskosten monatlich. Projektmanager der EFM GmbH für den Bau der Krippe war Herr Michael Meinel, gleichzeitig Geschäftsführer des Hagebaumarktes in Hildburghausen.

Kurz nachdem ich Bürgermeister wurde, sollte ich einen Betreibervertrag mit der AWO abschließen, der diesen Mietpreis bestätigt hätte. Das durfte ich nicht, da solche kreditähnlichen Geschäfte einer Zustimmung der Rechtsaufsicht bedürfen. Auch meine Bitte, eine Kalkulation für den Mietpreis vorzulegen, wurde nicht erfüllt. Mein Amtsvorgänger hätte den Mietpreis schließlich bereits bestätigt. Daraufhin schloss die Stadtverwaltung nach gründlicher Rechtsberatung mit der AWO also einen Vertrag ab, wo der Mietpreis vom Gericht geklärt werden sollte. Das Gericht forderte die Stadt in einer öffentlichen Verhandlung auf, entsprechend eines Urteils des Oberlandesgerichtes vom 10.07.2017 einen Vorschlag für eine vertragliche Einigung zu unterbreiten. Dazu mussten angemessene Mietkosten ermittelt werden.

Nach einem Vergleich aller Kindergärten in der Stadt sind die Gebäude- und Grundstückskosten für den Kindergarten Parkmäuse mit 96 Plätzen in einer schön renovierten, alten Villa und einem parkähnlichen Außenbereich von fast einem Hektar Größe am höchsten. Sie betragen im Jahr 34.258€. Berücksichtigt sind bei diesem Preis die Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen. Die Kosten für den Kindergarten Tausendfüßler in der Waldstraße mit 140 Plätzen betragen nur die Hälfte dieses Preises! Da die Stadt für einen Kindergarten in freier Trägerschaft nach dem Thüringer Kindergartengesetz keine höheren Betriebskosten aufwenden soll, als für eine eigene Einrichtung, kann sie auch nur Mietkosten für die Krippe Hagebutten akzeptieren, die die höchsten Kosten vergleichbarer Einrichtungen nicht übersteigen. Eine Ausnahme diesbezüglich wäre nur zulässig, wenn die Einrichtung besondere Betreuungsangebote vorhalten würde, das ist jedoch nicht der Fall. Deshalb unterbreitete die Stadt der AWO jetzt das Angebot, jährlich 34.285€ (2.857€/Monat) Mietkosten für die Krippe in der Rückertstraße zu akzeptieren.

Die Differenz zwischen der über 15 Jahre geforderten Miete von 10.500€ im Monat und den angemessenen Kosten von 2.857€ im Monat  beträgt über 1,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: das ist die Summe, die der Stadt aktuell fehlt, um das Werner-Bergmann-Stadion entsprechend der Bedürfnisse des FSV zu sanieren!

Die Stadtverwaltung ist sehr zufrieden mit der Arbeit der AWO in der Kinderkrippe Hagebutten. Mit der neuen Führung der AWO AJS gGmbH gibt es trotz des Rechtsstreits eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Beiden Seiten ist am Erhalt der Krippe gelegen und es erschließt sich den heute Verantwortlichen nicht, wie es damals zu diesem Mietvertrag zwischen AWO und EFM kommen konnte.

In der Diskussion um die Errichtung eines neuen Aldi-Marktes auf einem Grundstück am Hagebaumarkt warf mir der Geschäftsführer Herr Michael Meinel nun vor, ihn zu hassen. Das trifft nicht zu und ist reine Stimmungsmache. Ich sehe es aber als meine Aufgabe als Bürgermeister an, dafür zu sorgen, dass in unserer Stadt Gesetze eingehalten und dass die Steuergelder der Hildburghäuserinnen und Hildburghäuser nicht in einer Art Selbstbedienungsladen ausgegeben werden. Wenn die „Mitarbeiter und Kunden des Hagebaumarktes“, wie es auf etlichen Unterschriftenlisten stand, die mir von Herrn Meinel übergeben wurden, deshalb meinen Rücktritt fordern, kann ich nur hoffen, dass es in dieser Stadt eine klare Mehrheit gibt, die sich dem am 26. Februar widersetzt und NEIN zur Abwahl sagt!