Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Landtagsdebatte mit großer Pause wegen „kleinem Feigling“

Beim Vortrag der Verwaltung
In der Landtagskantine

Knapp 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Hildburghausen besuchten am vergangenen Dienstag auf Einladung des Abgeordneten Tilo Kummer die Landeshauptstadt und den Thüringer Landtag. Dem Besuch des auch in diesem Jahr sehenswert gestalteten Erfurter Weihnachtsmarktes schloss sich ein Vortrag der Landtagsverwaltung an. Mit besonderer Spannung wurde die Gelegenheit, die laufende Plenardebatte von der Besuchertribüne aus direkt verfolgen zu dürfen, erwartet. Diese Möglichkeit wird Besuchergruppen im Landtag, zeitlich begrenzt auf eine Stunde, eingeräumt. Immerhin standen mit einer aktuellen Stunde zu drohenden Massenentlassungen bei Siemens und Coca Cola und dem Gesetz zur Gebührenbefreiung in der Kinderbetreuung bereits gewichtige Themen an. Diesen sollten unter anderem noch Beratungen zum Beteiligtentransparenzregister, dem Ausbau der direkten Demokratie, der Zukunft der Thüringer Feuerwehren, der Einführung des Gehörlosengeldes, der Gemeindegebietsreform, der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, zur Rentengerechtigkeit sowie Gesetzen zum E- Government und einem Krebsregister folgen. Die Tagesordnung der mehrtägigen Sitzung stellte sich entsprechend umfangreich dar.

 

Umso größer war die Überraschung, als die Besuchergruppe bereits nach 15 Minuten eine längere Unterbrechung der Sitzung erlebte und die Besuchertribüne wieder verlassen durfte. Ursache dafür war ein „Schaufensterantrag“ der CDU. Diese hatte, obwohl für den 12.Dezember ohnehin die reguläre Sitzung des Parlaments ordnungsgemäß anberaumt war, noch eine Sondersitzung beantragt. Damit wollte sie, in der Hoffnung, diesen damit stürzen zu können, Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Stellen der Vertrauensfrage nötigen. Der Antrag scheiterte jedoch absehbar deutlich, denn neben allen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen votierten auch fraktionslose Abgeordnete gegen die CDU. Währen der fraktionslose Parlamentarier Siegfried Gentele der CDU einen „populistischen, Lebenszeit verschwendenden Antrag“ attestierte, forderten Dorothea Marx (SPD) und Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) CDU- Fraktionschef Mike Mohring auf, sich selbst im Rahmen eines von seiner Fraktion zu beantragenden „konstruktiven Misstrauensvotums“ zur Wahl zu stellen. Dazu fehlte dem CDU- Mann aber offenbar der notwendige Mut, weshalb in sozialen Netzwerken auch schon der Gag vom „kleinen Feigling“ die Runde machte.

 

Nach nur einer Stunde verordnete der Landtagspräsident dem Parlament eine Pause bis zum Beginn der regulären Sitzung. Kurzentschlossen nutze Tilo Kummer die unverhoffte Auszeit zum Austausch mit seiner Besuchergruppe in der Landtagskantine. Auf Nachfragen schilderte er hier unter anderem, dass die CDU sich auch bei den Haushaltsverhandlungen ähnlich destruktiv und populistisch verhalten würde. Obwohl R2G den Haushaltsentwurf bereits im August 2017 und damit so früh, wie noch nie eine Landesregierung zuvor, vorgelegt hätte, habe die CDU es über Monate nicht für nötig befunden, eigene Änderungsanträge in den zuständigen Ausschuss einzubringen. Auf die Kritik an dieser Verfahrensweise habe die Union dann reagiert, indem sie seitdem mit unzähligen Anfragen zu fast jedem einzelnen Haushaltsposten Ausschusssitzungen jeweils bis in die Morgenstunden des folgenden Tages ausdehne und die Arbeit des Ausschusses damit torpediere. Dies sei ein Novum und richte Schaden an. Denn offenbar gehe es der CDU nicht um die Qualifizierung des Haushaltes, sondern um die Verhinderung von dessen Verabschiedung. Um der CDU keine Vorwände für derart motivierte, juristische Winkelzüge zu liefern, sei die Landesregierung auf Nummer sicher gegangen und habe umfangreichste Prüfungen vereinbart. Dem dafür notwendigen Zeitaufwand sei geschuldet, das der Haushalt nun erst im kommenden Jahr in Kraft treten könne. Leidtragend seien die Menschen im Freistaat. Insbesondere auf Mittel des Landes angewiesene freie Träger hätten zu Jahresbeginn noch keine finanzielle Sicherheit und wären unter Umständen bis Februar auf Abschlagszahlungen angewiesen. Dies sei verantwortungslos und beweise, dass die CDU ihre Rolle als konstruktive Opposition weder akzeptieren wolle noch ausfüllen könne.